Ohne Heil- und Kostenplan kein Festzuschuss von der Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: L 4 KR 535/11), dass gesetzlich Krankenversicherte, die Zahnersatz benötigen, keinen Festzuschuss beanspruchen können, wenn sie ihrer Krankenkasse nicht vorab einen Heil- und Kostenplan vorlegen.

Ein Mann und späterer Kläger war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Als er Zahnersatz benötigte, legte er seiner Krankenkasse keinen Heil- und Kostenplan, sondern sofort die Rechnung seiner Zahnärztin vor.

Die Kasse lehnte dann aber die Bewilligung des vom Kläger beantragten Festzuschuss ab. Daraufhin zog der Versicherte gegen seine Kasse vor Gericht. Er argumentierte, dass die Versorgung mit Zahnersatz nachweislich medizinisch zwingend erforderlich gewesen und er außerdem davon ausgegangen sei, dass vorliegend die Vorlage eines Heil- und Kostenplans entbehrlich sei.

Vor dem Sozialgericht Osnabrück und in der Berufungsverhandlung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unterlag er ...

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