Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern – und die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist unzulässig, weil auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, dass eine unmittelbare Verletzung von Grundrechten oder staatsbürgerlichen Rechten, die mit der Landesverfassungsbeschwerde angegriffen werden können, durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften zumindest möglich ist.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 1 des im hier betroffenen Zusammenhang am 6.10.2014 in Kraft getretenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes vom 11.11.20131, der das Gerichtsstrukturgesetz (GerStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.04.1998 ändert und die Einrichtung von Gerichten des Landes sowie deren örtliche Zuständigkeit neu regelt.

Danach ist unter anderem die Gemeinde Heringsdorf, deren Gebiet zuvor jeweils teilweise in die Zuständigkeiten der Amtsgerichte Anklam und Wolgast fiel, seit dem 6.10.2014 dem Amtsgericht Wolgast zugeordnet (§ 4 Abs. 2 Satz 1 und Anlage IV Buchst. e GerStrG). Die übrigen Gemeinden der Ämter Usedom Nord und Usedom Süd fallen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und Anlage IV Buchst. b und e GerStrG jeweils teilweise in die Bezirke der Amtsgerichte Wolgast und Greifswald. Das Amtsgericht Anklam wurde mit dem 6.10.2014 aufgehoben (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GerStrG) und eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Pasewalk an diesem Standort errichtet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 d GerStrG). Das Amtsgericht Wolgast wird gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 7 GerStrG zum 31.08.2015 aufgehoben, und die ihm zugeordneten Gemeinden werden dem Amtsgericht Greifswald zugeordnet (§ 4 Abs. 7 Nr. 6 GerStrG) ...

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