Neue Impulse für das Streikrecht?

von Christian Rolfs

Der klassischen deutschen Dogmatik des Arbeitskampfrechts entspricht es, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zulässig sind. Das folgert die fachgerichtliche Rechtsprechung mit Billigung des BVerfG seit jeher aus Art. 9 Abs. 3 GG. Das BVerfG formuliert insoweit:

Ein wesentlicher Zweck der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen ist der Abschluß von Tarifverträgen. Darin sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (vgl. BVerfGE 44, 322 [341] m. w. N.; 50, 290 [367]). Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überläßt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen (vgl. BVerfGE 18,18 [29ff.]; 50, 290 [368]). Soweit die Verfolgung des Vereinigungszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden daher auch diese vom Schutz des Grundrechts umfaßt. Zu den geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen.

BVerfG, Beschl. vom 26.6.1991 - 1 BvR 779/85, BVerfGE 84, 212 (224 f.) = NZA 1991, 809

Dementsprechend dürfen Streiks nur von Gewerkschaften geführt werden, weil nur sie auf Arbeitnehmerseite tariffähig sind (§ 2 Abs. 1 TVG). Der nicht organisierte Streik findet demgegenüber in Art. 9 Abs. 3 GG keine Stütze und ist rechtswidrig (BAG, Urt. vom 7.6.1988 - 1 AZR 372/86, NJW 1989, 63). Allerdings sind die Gewerkschaften befugt, derartige "wilde" Streiks zu übernehmen; das BAG hat eine solche Übernahme in einer frühen Entscheidung sogar rückwirkend zugelassen (BAG, Urt. vom 5.9.1955 - 1 AZR 480/54 u.a., AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 3).

Diese tradierte Auffassung ist in jüngerer Zeit vermehrt unter Druck geraten ...

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