LG Mannheim: Bei Vertragsstrafen aus UWG-Verstößen gilt UWG-Zuständigkeit

16.06.15

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Bei Klage von Vertragsstrafen aus UWG-Verstößen gilt die gerichtliche Zuständigkeit nach dem UWG (LG Mannheim, Beschl. v. 28.04.2015 - Az.: 2 O 46/15).

Der Schuldner hatte wegen Wettbewerbsverstößen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nun machte der Klägerin Ansprüche aus Verstößen gegen die Erklärung geltend: Er forderte 30.000,- EUR Vertragsstrafe ein und die Bezahlung von Abmahnkosten.

Das Land ...

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