Laufzeit von Gestattungsverträgen: Chancen für die Wohnungswirtschaft

von Sören Rößner

Laufzeit von Gestattungsverträgen: Chancen für die Wohnungswirtschaft

Ihr Ansprechpartner Sören Rößner | In Aktuell | Am 16. Juni 2015

Die Frage, welche Laufzeiten bei Vereinbarungen über die Medienversorgung der Wohnungswirtschaft zulässig sind, ist ein Dauerbrenner in der Branche. Zusätzliche Brisanz hat das Thema zuletzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewonnen, dass Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher anzusehen sind. Denn dies hat erhebliche Folgen für deren Verträge mit Telekommunikationsanbietern, insbesondere Kabelnetzbetreibern, weil damit feste Laufzeiten von mehr als zwei Jahren unwirksam sind.

Auch Unternehmen der Wohnungswirtschaft, die mit ihrem langfristigen Gestattungsvertrag unzufrieden sind, stehen vor der Frage, ob sie den Vertrag kurzfristig kündigen können. Sofern es sich um vom Kabelnetzbetreiber vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand der typischen Erfordernisse des Geschäfts und seiner rechtlichen Grundlagen zu beurteilen, ob das Wohnungsunternehmen durch die langfristige Bindung an die entsprechenden Vereinbarungen unangemessen benachteiligt wird.

Beruft sich ein Wohnungsunternehmen auf eine solche unangemessene Benachteiligung, hat nach der Rechtsprechung der Kabelnetzbetreiber die sein Vertragsangebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen ...

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