Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung

von Tom Grünwald
Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung

Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das OLG Bamberg auf eine Rechtsbeschwerde entschieden. Der Fahrer war unter anderem außerhalb geschlossener Ortschaften mit 27 km/h zu viel gemessen worden. Das AG war zuvor noch von Tatvorsatz ausgegangen, was es auf die Einlassung des Fahrers stützte, dass er die Strecke, an der er gemessen wurde, häufig befährt. Dem OLG reichte diese Einlassung für die Annahme des Vorsatzes nicht. Nach seiner Ansicht hat sich das AG nicht ausreichend mit dem Willenselement des Vorsatzes auseinandergesetzt. Den Feststellungen des AG war nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Fahrer sich gerade bewusst über die ihm bekannte Geschwindigkeitsbegrenzung hinweggesetzt hat oder dies zumindest billigend in kauf nahm ...

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