Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.06.2015: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Eher in der Kategorie “Skurriles” einzuordnen ist diese Entscheidung: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt.

Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und über kein amtliches Dokument seines Heimatlandes zu Geburtsort und -tag verfügt. Als einzige Nachweismöglichkeit dient ihm daher die von der Ausländerbehörde im Rahmen seines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens ausgestellte Aufenthaltsgestattung. Diesen Nachweis erkannte die Fahrerlaubnisbehörde des Main-Kienzig-Kreises allerdings nicht als ausreichend an ...

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