Haftung von Forenbetreibern: (k)eine Revolution aus Straßburg

von David Ziegelmayer

16. Juni 2015

TMC – Technology, Media & Communications

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Haftung des Forenbetreibers für das Zu-Eigen-Machen von Beiträgen anderer Nutzer.

Der Legende nach sind „fliegende Gerichtsstände″ ebenso wie die – dem Anschein nach – ungerechtfertigt strenge Haftung von Plattformbetreibern für beleidigende Kommentare „typisch deutsch″. Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Delfi AS v. Estonia, application no. 64569/09) zeigt einmal mehr, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.

Kommentare erst nach sechs Wochen entfernt

Das professionell gemanagte Nachrichtenportal Delfi.ee aus Estland hatte im Januar 2006 ein Artikel über eine estnische Fährgesellschaft gebracht, die ihre Routen geändert und somit den Bau so genannter „Eisstraßen″ vereitelt hatte. In dem Nachrichtenforum von Delfi hagelte es nicht nur höchst beleidigende Kommentare sondern auch Aufrufe zur Gewalt, weil Verkehswege betroffener Inselbewohner blockiert wurden. Erst nach sechs Wochen (!) entfernte Delfi die diffmaierenden Kommentare ...

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