Der Eingangsstempel auf dem Beihilfeantrag

Eine Beihilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 BVO handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

Nach § 17 Abs. 10 BVO wird eine Beihilfe – soweit vorliegend einschlägig – nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung folgen (Satz 1). Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch (Satz 4).

Vorliegend macht die Beamtin Beihilfeansprüche für Aufwendungen geltend, die im Jahre 2010 entstanden sind. Nach der genannten Vorschrift hätte der Beihilfeantrag deshalb bis zum Ablauf des Jahre 2012 gestellt werden müssen. Maßgeblich ist insoweit nicht der Zeitpunkt des Absendens eines derartigen Antrags, sondern der Eingang bei der zuständigen Behörde, hier dem Landesamt für Besoldung und Versorgung. Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung, dass der Antrag innerhalb einer bestimmten Frist „gestellt“ sein muss. Die Stellung eines Antrags setzt aber – soweit keine Sonderregelung besteht – die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Behörde, also den Eingang bei der Behörde, voraus1. Dies wird von Klägerseite auch nicht in Frage gestellt.

Tatsächlich sind die beiden hier fraglichen Beihilfeanträge jedoch erst am 03.01.2013 beim Landesamt eingegangen. Dies ergibt sich aus dem auf den Anträgen jeweils angebrachten Posteingangsstempel, der dieses Datum trägt. Der Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, die grundsätzlich Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs erbringt2. Dieser Beweis kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO entkräftet werden, jedoch nur durch den Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts ...

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