DDR-Heimunterbringung wegen Gefahr der Republikflucht – und die strafrechtliche Rehabilitierung

Die Verurteilung wegen ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRehaG zwingend zur strafrechtlichen Rehabilitierung.

Soweit die Unterbringung des Betroffenen in dem Jugendwerkhof möglicherweise auch auf familiären Schwierigkeiten und Problemen der Eltern mit seiner Erziehung beruhte, steht dies einer Rehabilitierung nicht entgegen. Im Übrigen belegen auch die weiteren vorliegenden Erkenntnisse, dass die gegen den Betroffenen angeordnete Einweisung in den Jugendwerkhof mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbar ist. Ihr lagen vorrangig politische Motive zugrunde und sie hat damit sachfremden Zwecken gedient. Folgendes Bild ergibt sich aus der Gesamtschau aller vorliegenden Erkenntnisse:

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR sah offenbar im Hinblick auf die sensible Tätigkeit der Eltern des Betroffenen, der Wohnlage der Familie und der Westkontakte Veranlassung zur Beobachtung, offensichtlich seit dem 15.11.1973. Aufgrund der nicht der Norm entsprechenden Entwicklung des zu unüberlegten und spontanen Handlungen neigenden und durch „Umhertreiberei“ aufgefallenen Betroffenen sah das MfS auch im Hinblick auf die Wohnlage im Sperrgebiet, die Beeinflussung durch Westfernsehen und die intensiven Westkontakte offensichtlich die realistische Möglichkeit, dass der Betroffene die DDR verlassen könnte. Insoweit dürfte sich aus Sicht des MfS eine Heimeinweisung geradezu aufgedrängt haben. Hierfür sprechen auch die vorläufige Einweisungsverfügung und der handschriftliche Hinweis auf „versuchte Republikflucht“ in dem offensichtlich für Vermisste bzw. unbekannt aufhältliche Personen anzuwendenden Protokollformular Es ging nicht um die Sanktionierung, sondern um die Verhinderung einer Republikflucht ...

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