BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrolle und nachfolgender Raub = räuberischer Angriff auf Kraftfahrzeugführer

von Carsten Krumm

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi:

Der Angeklagte S. , H. und S. M. folgten, dem gemeinsamen
Tatplan entsprechend, mit einem PKW dem vom Nebenkläger geführten,
am Flughafen Frankfurt am Main mit Produkten der Firma A. beladenen
LKW auf die Bundesautobahn A 3. Die Täter fuhren kurz vor dem Rastplatz
„St. “ auf der mittleren Fahrspur der Autobahn neben den LKW. S.
betätigte die Hupe, H. gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenkläger durch
das geöffnete Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren.
Der Nebenkläger nahm – wie von den Tätern beabsichtigt – an, dass es
sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt
werden solle. Er lenkte daher den LKW auf den Rastplatz, hielt an und
stellte den Motor ab. S. brachte das von ihm geführte Fahrzeug dort ebenfalls
zum Stehen. H. ging auf die Fahrertür des LKW zu und rief: „Polizeikontrolle!
Papiere bitte!“ Während der Nebenkläger nach den Fahrzeugpapieren
und Frachtunterlagen griff, streifte sich H. eine Unterziehhaube über das
Gesicht, öffnete die Fahrertür des LKW und bedrohte den Nebenkläger mit
einer nicht geladenen Pistole. Er zwang ihn, sich auf das Bett in der Kabine hinter
dem Fahrersitz zu legen, wo er ihn fesselte und ihm eine Jacke über den
Kopf legte. Dann fuhr er mit dem LKW zu einem für das Umladen der Beute
vorgesehenen Platz. Dort warteten die Angeklagten M. und Z. mit
einem weiteren Fahrzeug, auf das die Täter Waren im Wert von rund
450.000 Euro umluden.

Für den BGH nach einer Revison der StA die Frage: Ist das schon ausreichend für § 316a StGB? Der BGH meint: "Ja!"

Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich
auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß
§ 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht ...

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