BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht

von Benedikt Meyer

Wer regel­mä­ßig auf der BGH-Homepage „stö­bert“ wird fest­stel­len, dass der Bun­des­ge­richts­hof zu bestimm­ten Fra­gen in „stän­di­ger Recht­spre­chung“ immer aufs Neue und immer mit fast glei­chem Inhalt Stel­lung neh­men darf (oder muss).

Neben der Zulas­sung der Rechts­be­schwerde durch den Ein­zel­rich­ter gehört zu die­sen Fra­gen auch die abwei­chende Wür­di­gung einer Zeu­gen­aus­sage durch das Beru­fungs­ge­richt ohne erneute Ver­neh­mung, wie z.B. im Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/14.

Sach­ver­halt

In dem zugrunde lie­gen­den Ver­fah­ren ging es um sog. „Lehman-Zertifikate“. Die hatte der Klä­ger bei der beklag­ten Spar­kasse gezeich­net und begehrte nun im Wege des Scha­dens­er­sat­zes wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung die Rück­ab­wick­lung des Erwerbs. Damit war der Klä­ger in ers­ter Instanz erfolg­reich gewe­sen, weil das Land­ge­richt der als Zeu­gin ver­nom­me­nen Bera­te­rin der Spar­kasse nicht glaubte, dass sie den Klä­ger über das all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko auf­ge­klärt habe.

Das Beru­fungs­ge­richt glaubte hin­ge­gen der Bera­te­rin und wies die Klage ab – ohne diese aber noch ein­mal zu vernehmen.

Ent­schei­dung

Dass das so ein­fach nicht gehen kann, liegt ange­sichts des frag­men­ta­ri­schen Cha­rak­ters der dik­tier­ten Aus­sage eigent­lich auf der Hand.

„Das Beru­fungs­ge­richt hat […] den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, weil es zur Beant­wor­tung der Frage, ob die Beklagte den Klä­ger zu 1) über das all­ge­meine Emit­ten­ten­ri­siko auf­ge­klärt hat, die erst­in­stanz­lich ver­nom­mene Zeu­gin K. ent­ge­gen § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut ver­nom­men hat, obwohl es deren Aus­sage anders gewür­digt hat als das Landgericht.

a) Das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges gebunden ...

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