Bewährung, Unterbringung – und die Berufungsbeschränkung

Die Beschränkung der Berufung auf die Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unwirksam, soweit durch sie die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird, weil die Entscheidungen über die Versagung der Strafaussetzung und über die Nichtanwendung des § 64 StGB hinsichtlich der insoweit jeweils erforderlichen Täterprognose auf denselben Gesichtspunkten beruhen.

Auch der Strafausspruch kann in diesem Falle nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, da die Entscheidung über die Anwendung des § 64 StGB und die Entscheidung über eine Strafrahmenmilderung gem. § 21 StGB auf denselben Gesichtspunkten beruhen.

Die Unterbringung nach § 64 StGB kann sich im EInzelfall wie ein zusätzliches Strafübel auswirken und deshalb Rückwirkungen auf die Bemessung der Höhe der Strafe haben, namentlich wenn sie die Dauer der Strafe überschreiten kann.

Bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter kann über eine Strafaussetzung zur Bewährung zumeist nicht isoliert entschieden werden. Die Bewährungsfrage ist vielmehr im Regelfall untrennbar verbunden mit den Entscheidungen über die Strafhöhe und einer Unterbringung auf Grundlage des § 64 StGB1. Es kann nämlich nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Anordnung der Maßregel den Ausspruch zum Strafmaß und zur Strafaussetzung zur Bewährung zugunsten des Angeklagten beeinflusst. Denn die Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung beruht hinsichtlich der anzustellenden Sozialprognose des vorliegend auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit handelnden Angeklagten auf denselben Gesichtspunkten wie die Täterprognose bei der Entscheidung über die Anwendung des § 64 StGB. Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich2 ...

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