Berufsrecht/Sozialversicherungsrecht | Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

von Einspruch aktuell

| Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 10.6.15 sollen Syndikusanwälte als solche zugelassen werden können. Sie werden den übrigen Rechtsanwälten weitgehend gleichgestellt, müssen dafür allerdings einige Bedingungen erfüllen, wie z.B. die weitgehende Weisungsfreiheit |

Der Status des Syndikusanwalts ist bisher nicht eindeutig gesetzlich geregelt. In mehreren Urteilen hatte das BSG (3.4.14, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) entschieden, dass für Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht möglich sei, weil die anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form der abhängigen Beschäftigung nicht möglich sei. Für die geschätzt rund 40 000 betroffenen Syndizi haben die Entscheidungen des BSG Folgen für die Alterssicherung. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit als Syndikus ist entgegen langjähriger Praxis hiernach nicht länger möglich. Für diejenigen, die über einen gültigen Befreiungsbescheid in ihrer ausgeübten Beschäftigung verfügen oder bei denen besondere Vertrauensschutzregelungen zur Anwendung kommen, bleibt es bei der Absicherung im Versorgungswerk ...

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