BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr möglich

Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer während ihrer Elternzeit überhaupt nicht arbeiten (also nicht in Teilzeit!), wird in der Praxis die Frage nach dem Urlaub für diese Zeit oft gar nicht gestellt. Schließlich ruhen während der Elternzeit ja die Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses, sprich die Pflicht zur Arbeitsleistung und die Pflicht zur Lohnzahlung.

Was viele nicht wissen: Der Urlaubsanspruch entsteht jedenfalls in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier Wochen pro Kalenderjahr unabhängig davon, ob tatsächlich gearbeitet wird. Es kommt auf das rechtliche Bestehen des Arbeitsverhältnisses an. Deshalb entsteht der Urlaubsanspruch z.B. auch für Zeiten langjähriger Erkrankungen und verfällt erst einige Zeit später wieder. Auch während der Elternzeit entsteht für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch. Um das Ergebnis zu vermeiden, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus der Elternzeit erst einmal einen langen Urlaub antritt, hat der Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) für den Arbeitgeber die Möglichkeit geschaffen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen ...

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