Amtsrichter des AG Erding verurteilt die Generali-Versicherung AG zur Freistellung der restlichen Sachverständigenkosten : 4 C 2872/14 vom 03.03.2015

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-User,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus Erding zu den Sachverständigenkosten gegen die Generali Versicherung. Da die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung die endgültige und vollständige Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten ernsthaft und endgültig verweigert hat, hätte meines Erachtens besser auf Zahlung geklagt werden sollen. Die Klage auf Freistellung halte ich aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung für problematisch. Besser und sicherer wäre es gewesen, die bezahlte Rechnung einzuklagen bzw. den Antrag auf Bezahlung der restlichen Sachverständigenkosten zu stellen. Völlig zu Recht hat das erkennende Gericht die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung bzw. Freistellung verurteilt, auch wenn die berechneten Sachverständigenkosten überhöht gewesen sein sollten, denn die Beklagte ist nicht rechtlos, wenn sie die vollen Sachverständigenkosten erstatten muss. Sie hat die Möglichkeit des Vorteilsausgleichs (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff.). Auf die damit verbundene Darlegungs- und Beweislastsituation hat das Gericht – zutreffenderweise – auch hingewiesen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Erding

Az.: 4 C 2872/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

… ,

– Kläger –

gegen

Generali Versicherung AG,

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Erding durch den Richter am Amtsgericht … am 03.03.2015 auf Grund des Sachstands vom 27.02.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung des Sachverständigenbüros … gemäß Rechnung vom 17.07.2014, Rechnungsnummer … , in Höhe von 244,73 € freizustellen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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