Zum Klarnamenzwang bei Facebook

von Clemens Grünwald

Nach wie vor zeigt Facebook ein vitales Interesse daran, dass sich Nutzer nur mit Ihrem Klarnamen anmelden dürfen. Über das hierzu in Gang gesetzte Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein und Facebook (Az. 4 MB 10/13 und 11/13) haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Vor Gericht unterlag das ULD seinerzeit, weil die Richter davon ausgingen, dass Nutzerdaten in der irischen Niederlassung verarbeitet werden und deshalb das irische Datenschutzrecht zur Anwendung komme. Damit konnte Facebook auch weiterhin von seinen Nutzern verlangen, bei der Registrierung Klarnamen anzugeben und bei einem Verstoß Konten gegebenenfalls sperren.

So wird nach wie vor von Facebook die Anmeldung unter einem Pseudonym nicht akzeptiert – es wird den Nutzern lediglich mitgeteilt, dass Facebook von einer Anmeldung unter einem Pseudonym ausgeht und dies einen Verstoß gegen die Namensrichtlinien bedeute. Weltweit verfügt Facebook im ersten Quartal 2015 über ca. 1,441 Milliarden aktive Nutzer, so dass die Überprüfung jedes Einzelnen sehr aufwendig wäre. Thilo Weichert als Leiter des ULD und Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein geht davon aus, dass ein computergesteuerter Namensabgleich erfolgt, bei dem der Nutzername mit denen anderer Facebook-Profile verglichen wird. Bei einer deutlichen Abweichung wird davon ausgegangen, dass ein Pseudonym vorliegt.

Anwendbares Recht?

Auf die Frage, ob Facebook die Anmeldung mit einem Klarnamen verlangen darf und welcher Rechtsordnung sich die Plattform zu unterwerfen hat, verweist Weichert auf die bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 (C‑131/12) zum Recht auf Vergessenwerden. Neben dem Antrag auf Löschung im Suchindex wurde hierin u.a ...

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