Wünsche sind keine Anordnungen

Zum Urteil des Landgerichts Bochum vom 19.12.2014 – I-2 O 160/12

Wann liegen bloße Wünsche vor und wann Anordnungen des Auftraggebers, die zu einer Nachtragsforderung führen? Hierzu hat das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 19.12.2014 – Aktenzeichen I-2 O 160/12 – einige lehrbuchartige Ausführungen gemacht, in der Sache jedoch letztlich eine zweifelhafte Entscheidung getroffen.

Sachverhalt

Die Beklagte B ist Hauptauftragnehmerin eines Bauvorhabens, die Klägerin U eine Nachunternehmerin. Die Parteien streiten um restliche Vergütung aufgrund der Leistungen der U aus diesem Bauvorhaben. Zugrunde liegt der folgende vereinfachte Sachverhalt:

B übersendet U ein Leistungsverzeichnis bezüglich der Errichtung eines Nebengebäudes und bittet um Nennung der Preise. Nach Unterbreitung verschiedener Angebote werden die Parteien schließlich einig, dass U entsprechend dem letzten Angebot unter Einräumung eines Rabatts von 3% und unter Einbeziehung der VOB/B beauftragt wird. Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich.

U erhält daraufhin den Architektenplan und übersendet der Beklagten im weiteren Verlauf Detailpläne mit der Bitte um deren Freigabe sowie Klärung von einzelnen Punkten, die noch nicht Bestandteil des Vertrags seien, aber aus dem Architektenplan hervorgingen. Eine solche bleibt zunächst aus, vielmehr mahnt B die fristgerechte Erbringung der „beauftragten Leistungen“ an.

B übersendet U sodann die „den Wünschen entsprechenden Pläne“. Die Klägerin ändert daraufhin ihre Ausführungsplanung entsprechend diesen Plänen. Die geänderten Ausführungspläne werden von B freigegeben.

Bezüglich der Wandflächenverkleidung weist der Bauleiter U zu einer höherwertigen Ausführung an (sibirische Lärche mit Rhomboid-Holzprofilen anstatt der ursprünglich vereinbarten Glattkantbretter). Diese wird von B dann auch genehmigt.

Die Leistungen von U sind frei von Mängeln und werden von B abgenommen ...

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