Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen LG Wiesbaden erteilt Bank eine Abfuhr

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen - LG Wiesbaden erteilt Bank eine Abfuhr

Die Rechte der Verbraucher werden durch das Landgericht Wiesbaden weiter gestärkt. In seinem Urteil vom 18.12.2014 entschied das Gericht, dass sich eine Bank nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen könne. Grund dafür ist, dass die Bank durch ihre fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Basis für ein "unbefristetes" Widerrufes erst schuf.

Der Fall

Der klagende Darlehensnehmer schloss im Jahre 2007 zwei Verbraucherdarlehnsverträge mit der beklagten Bank ab. Teil dieser Verträge war eine Widerrufsbelehrung, die nicht der Musterbelehrung der BGB-InfoV entsprach. Nachdem der Darlehensnehmer 2014 die finanzierte Immobilie verkaufte, das Darlehen ablöste und eine Vorfälligkeitsentschädigung leistete, widerrief der Kläger beide Darlehensverträge.

Das Urteil

Das Hauptargument der Bank gegen den Widerruf war der Zeitablauf zwischen Darlehensvertrag und Widerruf. Dieses Argument nennt man juristisch die Verwirkung. Die von der Bank eingewandte Verwirkung des Widerrufsrechts lehnte das Gericht ab. Durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung habe die Bank die Ursache für den Widerruf, viele Jahre nach Vertragsschluss, selbst gesetzt, so das Gericht. Da die Bank ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht nachgekommen sei, war sie auch nicht schutzbedürftig ...

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