VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

von Jörn Bringewat

VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

Worum geht es?

Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart. Der Senat hatte im Rahmen einer Beschwerde über die Entscheidung des VG Würzburg zu entscheiden, welches auf die Klage von Anwohnern in der Nähe eines Windparks die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe gegen die Genehmigung des Windparks geltend gemacht hatten. Das VG Würzburg hatte den Eilanträgen stattgegeben, da die im Genehmigungsverfahren durchgeführte UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Vorprüfung nicht den Anforderungen entsprochen habe. Das VGH korrigierte diese Entscheidung. Wesentlich ist hinsichtlich des Sachverhalts, dass der Vorhabenträger, nachdem ihm eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden und in diesem Verfahren eine vollständige UVP durchgeführt worden war, den Anlagentyp wechselte und im Rahmen dieses Änderungsgenehmigungsverfahrens lediglich eine UVP-Vorprüfung durchgeführt wurde, die zum Ergebnis kann, dass erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten seien. Das VG Würzburg hatte insbesondere die Ermittlungstiefe bei Durchführung der UVP-Vorprüfung bemängelt.

Wesentliche Aspekte der Entscheidung

Es lassen sich insbesondere drei wesentliche Aspekte der Entscheidung besonders herausstelle:

Zunächst erklärte der Senat entgegen der Entscheidung des OVG Münster vom 25. Februar 2015 – 8 A 959/10, dass im Rahmen eines Wechsels des Anlagentyps ein Änderungsvorhaben vorliege und alleine die Auswirkungen der Änderung (im Sachverhalt eine Erhöhung der Windenergieanlagen um wenige Meter sowie eine geringe Vergrößerung des Rotorradius) für die UVP-Vorprüfung relevant sei ...Zum vollständigen Artikel

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