VG Schleswig: Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen

15.06.15

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 10. Juni 2015 in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des Norddeutschen Rundfunks entschieden.

Mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten gebunden.

Vielmehr sind im privaten Bereich die Wohnungsinhaber und im nicht privaten Bereich die Inhaber von Betriebsstätten zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Seit der Einführung dieser Neuregelung im Jahre 2013 war es bundesweit zu zahlreichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik gekommen. Geltend gemacht wurden dabei v.a. folgende Argumente: Der neu eingeführte Rundfunkbeitrag stelle in Wirklichkeit eine Steuer dar, für welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle ...

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