Pflicht zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten: Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht

von Dr. Sven Höhne

Am 10.06.2015 hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14 veröffentlicht. In dem Urteil „Gasnetz Springe“ geht es um die Frage, ob der Datenauskunftsanspruch einer Stadt nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte und die kalkulatorischen Nutzungsdauern umfasst. Der BGH hat die Urteile der beiden Vorinstanzen bestätigt und den Bestandsanbeiter zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet. Nach dem Urteil sind im konkreten Fall folgende Netzdaten vom Auskunftsanspruch einer Stadt nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst:

Die im jeweiligen Zeitpunkt ihrer Errichtung erstmals aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten (historische Anschaffungs- und Herstellungskosten) sowie das Jahr der Aktivierung, die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus der Beklagten nach § 21a EnWG i.V.m. § 6 Abs. 1 ARegV zugrunde liegenden kalkulatorischen Restwerte nach §§ 6, 32 GasNEV, die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus der Beklagten nach § 21a EnWG i.V.m. § 6 Abs. 1 ARegV zugrunde liegenden kalkulatorischen Nut-zungsdauern für die laufende Abschreibung nach § 6 GasNEV sowie die kalkulatorischen Restwerte mit Stand zum 31. Dezember 2011.

In seiner Urteilsbegründung betont der BGH, dass der Auskunftsanspruch die Daten umfassen muss, die Bewerber um einen neuen Konzessionsvertrag in die Lage versetzen, den wirtschaftlichen Wert des Energienetzes bestimmen zu können. Den umfassenden Auskunftsanspruch begründet der BGH mit dem Zweck des § 46 EnWG, Wettbewerb um die Netze zu ermöglichen.

Dies sei nur möglich, „wenn allen potentiellen Bietern bekannt ist, in welcher Größenordnung sich die angemessene Vergütung im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG bewegen wird„ ...

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