Online-Streitbeilegung: Fortschritt durch Normung

von Simon Reinhold

Nach der Verabschiedung der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung im Sommer 2013 wird in der EU derzeit an zwei Stellen an der Ausgestaltung von ODR-Diensten gearbeitet. Zum einen arbeitet die Europäische Kommission an der Einrichtung der europäischen ODR-Plattform, wie sie die ODR-Regulation vorgibt. Zum anderen sind die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der ADR-Richtlinie beschäftigt, die eigentlich schon bis zum 09.07.2015 hätte erfolgen müssen. Dazu liegen in manchen Ländern schon Entwürfe für Umsetzungsgesetze vor (vgl. etwa den deutschen Regierungsentwurf für eine Verbraucherstreitbeilegungsgesetz [VSBG]), während sich andere Mitgliedstaaten noch in Konsultationsprozessen befinden. In anderen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung schon erfolgt.

Der Beitrag „Standardisation of Online Dispute Resolution Services: Towards a more Technological Approach“ von Prof. Christoph Busch und dem Verfasser, der im Journal of European Consumer and Market Law (EuCML) erschienen ist, beschäftigt sich mit einer möglichen Normung der Online-Streitbeilegung.

Er stellt die These zur Diskussion, dass die in der ADR-Richtlinie enthaltenen Verfahrensgrundsätze nicht hinreichend geeignet sind, qualitativ hochwertige und im Verbraucherinteresse möglichst einheitliche ODR-Dienste zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Konkretisierung durch eine europäische Dienstleistungsnorm. Dabei muss vergegenwärtigt werden, dass Anbieter von ODR-Verfahren technikbasierte Rechtsdienstleistungen erbringen ...

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