Neue Filesharing Entscheidungen zur Darlegungslast?

von Christopher A. Wolf

Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft vortragen muss, eine Beweislastumkehr aber ausdrücklich nicht stattfinden soll. Wie weit diese Darlegungslast gehen soll war seitdem – neben der Höhe eines angemessenen Lizenzschadens – immer wieder die zentrale Streitfrage. Der Bundesgerichtshof scheint dies nun etwas konkretisiert zu haben.

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte drei Urteile des OLG Köln im Rahmen dreier Revisionsverfahren zu überprüfen. In allen drei Fällen wurden Ansprüche von führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen wegen des Vorwurfs des Filesharing gegen drei verschiedene Anschlussinhaber geltend gemacht und von dem OLG Köln auch zugesprochen. Sie nahmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in der Höhe von bis zu EUR 3.000,00 sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

I.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen I ZR 75/14 hatte der Anschlussinhaber die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Der Ermittlungsfehler liege auf der Hand, da er sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden habe. Vor Urlaubsantritt habe die Familie sogar den Router und Computer vom Stromnetz getrennt, so dass der Internetanschluss der Familie in deren Abwesenheit nicht benutzt werden konnte. Damit habe eine Rechtsverletzung nicht begangen werden können.

Trotzdem wurde der Anschlussinhaber antragsgemäß verurteilt. Das OLG Köln hat es nach der Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind ...

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