LG Köln: Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzungen wie ein Host-Provider

von Arno Lampmann

LG Köln: Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzungen wie ein Host-Provider

Von Arno Lampmann, 15. Juni 2015

Der Kollege Niklas Plutte berichtete Ende letzter Woche von einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 13.05.2015, Az. 28 O 11/15), die – anders als bisher – nicht den Täter einer Rechtsverletzung oder den Host-Provider der Seite, auf der die Rechtsverletzung begangen wurde, betraf, sondern den Domainregistrar.

Es ging um unwahre Behauptungen, die im Rahmen eines Videos enthalten waren, das auf einer Internetseite gezeigt wurde. Neben dem Äussernden und dem Produzenten des Videos und der Betreiberin der Internetseite hatte der Betroffene auch den Registrar der Domain in Anspruch genommen, der in Bezug auf die betreffende Domain für gewöhnlich nichts weiter tut, als diese bei der jeweiligen Organisation (DENIC, ICANN, etc.) zu registrieren und die Abrechnungsmodalitäten zu übernehmen.

Wie der Kollege Plutte schön zusammenfasst, stellte das Gericht klar, dass die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, erstreckt werden dürfe. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providers seien jedoch auf Domainregistrare übertragbar.

Danach besteht keine allgemeine Prüfungspflicht des Registrars für Inhalte der bei ihm registrierten Domains. Verletzt der Registrar allerdings zumutbare Verhaltenspflichten – insbesondere Prüfungspflichten – haftet er selbst als Störer auf Unterlassung. Der Umfang der Prüfungspflichten ist einzelfallabhängig ...

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