Kündigung wegen dauerhaft negativen Gleitzeitkontos

von Christian Rolfs

Ist in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die 55 Jahre alte Klägerin ist seit dem 1.3.1994 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zuletzt war sie als Sachbearbeiterin in der Bauverwaltung mit einer Vergütung nach der Entgeltgruppe E 10 TVöD in Höhe von 4.800 Euro brutto monatlich eingesetzt. Neben ihrem Arbeitsverhältnis bei der Stadt war sie in den letzten Jahren auch ehrenamtliche Bürgermeisterin ihrer von der beklagten Stadt zu unterscheidenden Heimatgemeinde. Ab dem Jahr 2008 wies das Mitarbeiterjournal der Klägerin wiederholt über mehrere Monatswechsel und längere Zeiträume hinweg einen Gesamtsaldo des Arbeitszeitkontos von mehr als 10 Minusstunden aus. Bis einschließlich 2012 wurden sodann mehrfach von der Klägerin angesammelte Minusstunden (nachdem der Klägerin trotz Aufforderung ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos nicht gelang) nachträglich einvernehmlich entweder mit Urlaubstagen oder durch Lohnabzug verrechnet. Auch in der Folgezeit wies das Konto immer wieder negative Salden im Umfang von teilweise über 30 Stunden aus. Nach einer fruchtlosen Abmahnung kündigte die beklagte Stadt.

Das LAG entschied:

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