Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

von RA Sebastian Schwiering

Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Relativ kurz nach dem Amoklauf von Paris und den ersten Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung („VSD“) in Deutschland habe ich dargelegt warum eine anlasslose VSD unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.

Inzwischen hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung („VSD“) vorgelegt, den das Kabinett am 27. Mai 2015 beschlossen hat. Die Regelungen sind insbesondere in den neuen § 100g Strafprozessordnung, §§ 113a – 113g Telekommunikationsgesetz und § 202d Strafgesetzbuch verankert.

Der Gesetzentwurf weist m.E. erhebliche Mängel auf und wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Am gravierendsten ist, dass der im Gesetz vorgesehene Richtervorbehalt ausgehöhlt wird. Zwar soll über den direkten Abruf von Vorratsdaten grundsätzlich immer ein Gericht entscheiden. Durch eine Nebenabrede zur Bestandsdatenauskunft wurde jedoch geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Möchte die Polizei also wissen, welcher Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse genutzt hat, muss der Telekommunikationsanbieter unter Rückgriff auf Vorratsdaten Auskunft erteilen. Die Vorratsdaten werden also ohne Richtervorbehalt genutzt. Eine solche Abfrage durch die Polizei ist dabei auch bei geringfügigen Tatvorwürfen wie bspw. einer Beleidigung im Internet möglich, was erneut die Unverhältnismäßigkeit des Gesetzentwurfs zeigt.

Die Erhebung von Vorratsdaten von Geheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten, Rechtsanwälten oder Seelsorgern wird ironischerweise in § 100g Abs. 4 StPO für unzulässig erklärt. Die Regelung sieht eine Beweisverwertungsverbot und eine Löschpflicht vor, wobei die Löschung aktenkundig! zu machen ist. Technisch werden natürlich dennoch sämtliche Daten erhoben ...

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