Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

von Jörn Bringewat

Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

Das im Land Schleswig-Holstein beschlossene, verkündete und am 5. Juni 2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) verfolgt das Ziel für einen Zeitraum von 2 Jahren die Genehmiung von Windenergieanlagen zu verhindern. Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begründung das Ziel, den Regionalplanungsbehörden den Zeitraum von 2 Jahren für die rechtssichere Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung zu verschaffen, in dem keine Genehmigungen erteilt werden können, die den Ziele der Planung ggf. zuwider laufen könnten. Dieser gesetzgeberische Rundumschlag ist Folge der gerichtlichen Aufhebung der windenergiespezifischen Fortschreibung der Regionalplanung (2012) in den Planungsräumen I und III durch das OVG Schleswig (Urt. v. 20.01.2015 – 1 KN 7/13 u. a.).

Die gesetzgeberische Entscheidung ist als deutlich verfassungswidrig zu qualifizieren. Einerseits wäre es bei Umsetzung eines solchen Gesetzesvorhabens dringend erforderlich gewesen, Übergangsregelungen für laufende Genehmigungsverfahren aufzunehmen. Dies gebietet das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Anforderungen an tatbestandliche Rückanknüpfungen ...

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