Das Tarifeinheitsgesetz

von Daniel Ludwig

Das Tarifeinheitsgesetz kommt! Neben vielen Änderungen ist auch das Arbeitskampfrecht mittelbar betroffen.

Am 22. Mai 2015 hat der Bundestag mit 444 Jastimmen das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Das Gesetz wird nach Zustimmung durch den Bundesrat in Kraft treten.

Mit dem Gesetz und den sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen sich insbesondere solche Betriebe beschäftigen, in denen Tarifpluralität herrscht bzw. herrschen kann und die Gefahr von Tarifkollisionsstreitigkeiten besteht.

Um Ihnen Aufwand zu ersparen, haben wir nachstehend die aus unserer Sicht wesentlichen Aspekte im Hinblick auf das Tarifeinheitsgesetz zusammengefasst, das Änderungen im Tarifvertragsgesetz (TVG) und im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vorsieht:

Hintergrund

Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ im Jahre 2010 aufgehoben. Dies hat es damit begründet, dass der Grundsatz weder auf eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage noch auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit oder der Rechtsklarheit gestützt werden kann und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Koalitionsfreiheit des Art. 9 III GG darstellt. Seitdem ist es möglich, dass für dieselbe Beschäftigungsgruppe unterschiedliche Tarifverträge in Konkurrenz stehender Gewerkschaften gleichzeitig zur Anwendung kommen.

Prominentestes Beispiel hierfür ist der Tarifstreit der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, die mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG konkurriert.

Aus Sicht des Gesetzgebers besteht Handlungsbedarf, weil Tarifkollisionsstreitigkeiten den Betriebsfrieden aufgrund von Verteilungskämpfen nachhaltig beeinträchtigen können und vor allem die in wirtschaftlichen Krisenzeiten erforderlichen Gesamtkompromisse gefährden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK