Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

von RA Sebastian Schwiering

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am 12.06.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz schreibt Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen vor, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind (bspw. Banken, Energieversorger, Krankenhäuser).

Den Betreibern dieser Infrastrukturen wird die Verpflichtung auferlegt, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine anonyme Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle in kritischen Infrastrukturen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Die beim BSI aggregierten Informationen sollen dort ausgewertet und den Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Optimierung ihrer IT-Sicherheit zur Verfügung gestellt werden.

Ferner erhöht das Gesetz die Anforderungen an Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienbereich ...

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