Bundesgerichtshof bestätigt 200,00 Euro Schadenersatz pro Song – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2015 mit drei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt, in denen die jeweiligen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurden. Die beklagten Anschlussinhaber waren zuvor durch Unternehmen der Musikindustrie abgemahnt worden, da über ihre Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Songs in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Gegen die Entscheidungen hatten die jeweiligen Beklagten Revision eingelegt.

In allen drei Verfahren hat der Bundesgerichtshof die Revisionen als unbegründet zurückgewiesen und damit die Verurteilung der Anschlussinhaber aufrecht erhalten.

Alle drei Verfahren wurden gemeinsam verhandelt, da es – wie in einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren an den bundesweiten Instanzgerichten – größtenteils um dieselben Fragestellungen ging:

Die Frage danach, welche Anforderungen an den Nachweis der Rechteinhaberschaft zu stellen sind.

Der Bundesgerichtshof hat insofern klargestellt, dass die Eintragung eines Rechteinhabers in einem Branchen-Verzeichnis ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der entsprechenden Rechte ist. In einem solchen Fall müssen vom Anschlussinhaber jedenfalls konkrete Anhaltspunkte für einen abweichenden Sachverhalt vorgetragen werden.

Die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis der Fehlerfreiheit der Ermittlungen der Rechtsverletzungen zu stellen sind.

Die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse wird nicht dadurch geschmälert, dass es generell überhaupt zu Fehlern kommen kann, solange im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen die Richtigkeit der Ermittlungen sprechen.

Die Frage nach der persönlichen Haftung des Anschlussinhabers ...Zum vollständigen Artikel


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