BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

von RA Stefan Loebisch

Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14: Bei Schwarzarbeit hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Worum geht es?

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz leistet Schwarzarbeit, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

Der spätere Kläger beauftragte den Beklagten mit Dachausbauarbeiten. Die beiden Parteien vereinbarten, dass der Kläger dem Beklagten 10.000 € ohne Umsatzsteuer zahlen sollte. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit seiner Klage begehrte er danach aber Rückzahlung von 8.300 € wegen Mängeln der Werkleistung.

Wie entschied der BGH zur Gewährleistung bei Schwarzarbeit?

Der BGH wies die Klage ab ...

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