BGH: Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Arzneimittelhersteller wegen eines Insulinpräparates - Zu Auskunftsansprüchen gegen Arzneimittelhersteller und zur Darlegungs- und Beweislast

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 12.05.2015 VI ZR 328/11 ArzneimittelG § 84, § 84 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 286 LevemirLeitsätze des BGH:

a) Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden des Anwenders plausibel erscheinen lassen.

b) Im Auskunftsverfahren muss nicht Beweis erhoben werden über Tatsachen, die den Inhalt des Auskunftsans ...

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