Bestpreisklauseln wettbewerbswidrig: Hotelportalbetreiber verliert vor Gericht

von Hans-Chr. Gräfe

15.06.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Bestpreisklauseln wettbewerbswidrig: Hotelportalbetreiber verliert vor Gericht Eine zwischen einem Hotelportalanbieter und seinen Hotelpartnern vertraglich vereinbarte Bestpreisklausel verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Bestpreisklausel stellt eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar (OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.01.2015, Az. VI - Kart 1/14 (V). Vorausgegangenes Kartellverfahren

In einem Streit zwischen Bundeskartellamt und der Hotel Reservation Service GmbH (HRS) ging es um sog. Bestpreisklauseln. In einer Bestpreisklausel verpflichten sich Hotels vertraglich einem Hotelportalbetreiber grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig garantieren sie, dass der Portalbetreiber immer mindestens die gleich günstigen Preise erhält, die das Hotel auf anderen Buchungsplattformen oder selbst im Internet anbietet.

Diese Art von Klausel sei kartellrechtswidrig. Dies beschloss das Bundeskartellamt am 20. Dezember 2013. In dem Beschluss wurde der HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von Bestpreisklauseln untersagt. Dagegen beschwerte sich der Hotelportalbetreiber beim OLG Düsseldorf.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Das OLG bestätigte die Auffassung des Bundeskartellamtes. Die von der HRS praktizierten Bestpreisklauseln würden eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern bewirken. Die Bestpreisklausel schränke die Handlungsfreiheit der Hotelunternehmen ein ...

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