Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

von Peter Ratzka

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing getroffen. Das Medienecho war groß. Die tagtäglich mit Mandaten aus diesem Rechtsgebiet befassten Rechtsanwälte dürften jedoch durch die Bank wenig beeindruckt sein.

Im Ergebnis aller drei Entscheidungen bleibt festzuhalten, dass immer noch die den Gerichten zur Verfügung stehende Tatsachengrundlage der Hauptgrund für verloren gegangene Prozesse ist. Keine der drei Entscheidungen des BGH ist rechtlich überraschend. Alle Anschlussinhaber scheiterten aufgrund des nicht überzeugenden Sachvortrages (wahrscheinlich, weil einfach nichts anderes vorzutragen war).

Gegenwärtig liegen die Entscheidungen im Volltext noch nicht vor sondern lediglich die Presseerklärungen hierzu. Wenn der Volltext veröffentlicht wird, kann es durchaus sein, dass sich an der ein oder anderen Stelle noch Überraschendes findet. Die Pressemitteilungen ergeben aber zunächst Folgendes:

In allen drei Verfahren hatten die Rechteinhaber den jeweiligen Anschlussinhaber abgemahnt und sodann gerichtlich auf Schadensersatz aus Lizenzanalogie und Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Verfahren I ZR 75/14 hatte sich der Beklagte damit verteidigt, dass er die Korrektheit der Ermittlung der IP-Adresse in Zweifel zog. Weder er noch sonst jemand sei zum Tatzeitpunkt zu Hause gewesen. Die Familie habe sich im Urlaub befunden. Vor Abreise sei der Router vom Netz getrennt worden. Es könne daher gar nicht sein, dass über seinen Anschluss die Rechtsverletzung begangen wurde.

Während das Landgericht daraufhin die Klage abwies, gab das Oberlandesgericht in der Berufung dem Rechteinhaber Recht und der Klage statt. Es hatte den Zeugen, die sich offenbar widersprüchlich zum gemeinsamen Urlaub geäußert hatten, schlicht nicht geglaubt ...

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