Lex Friedrich soll deutlich verschärft werden

Wie einigen Medienmitteilungen (20 Minunten, NZZ, watson.ch) zu entnehmen ist, beabsichtigt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Lex Friedrich deutlich zu verschärfen. Ziel sei es, den Schweizer Immobilienmarkt viel stärker gegen Käufer aus dem Ausland abzuschotten.

Nachdem das Gesetz in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich aufgeweicht worden war, soll es jetzt wieder verschärft werden. Konkret werden folgende fünf Gesetzesverschärfungen angestrebt:

1. Geschäftshäuser: Betriebsstättegrundstücke sind bisher von der Lex Friedrich ausgenommen. Heute sieht Frau BR Sommaruga in diesem Bereich grosse Missbrauchsgefahr. Oftmals erwürben Ausländer Firmengebäude „als blosse Kapitalanlage“. Zudem würden manche Gebäude später in Wohnungen umgebaut. Deshalb soll Käufern aus dem Ausland der Erwerb von Firmenliegenschaften nur noch erlaubt werden, wenn sie sie für eigene Geschäftstätigkeit nutzen. Die Umnutzung soll zudem „explizit verboten werden“.

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