Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse

von André Stämmler

Google haftet für Suchergebnisse und darf diese im Zweifelsfall nicht anzeigen, wenn die Suchergebnisse die Rechte Dritter verletzen. Das stellte das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15) in einer Entscheidung aus April 2015 fest. Darin wurde Google im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner organischen Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Es ist die erste Entscheidung dieser Art gegen Google.

Was war passiert?

Die Antragsstellerin des Verfügungsverfahrens war ein Unternehmen. Hatte man bei Google den Namen dieses Unternehmens in Kombination mit den dem Wort „Betrugsverdacht“ eingegeben, führte dies zu einem Artikel, der den Eindruck erweckte, dass gegen das Unternehmen durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Betrug ermittelt wurde. Das war aber falsch. Zwar wurde gegen das Unternehmen tatsächlich ermittelt, nicht jedoch wegen Betruges.

Die Entscheidung

Das Landgericht München hatte den Antrag zunächst abgewiesen. Das OLG München aber erließ die einstweilige Verfügung.

Das OLG stellte dabei zunächst erst einmal fest, dass deutsches Recht anwendbar ist. Darüber hinaus gelangte das OLG zu dem Ergebnis, dass das Suchergebnis zusammen mit der verlinkten Internetseite eine unwahre Tatsachenbehauptung enthält und damit in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art 1 I, 19 III GG eingreift.

Das OLG führt dazu wie folgt aus:

Sowohl das streitgegenständliche Suchergebnis, als auch der mit diesem verlinkte Blogbeitrag enthalten die Tatsachenbehauptung, dass staatsanwaltschaftlich (durch einen Staatsanwalt) gegen Verantwortliche der Antragstellerin ('' … ") wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell der Antragstellerin ermittelt werde. Dies ergibt sich im Suchergebnis aus der Äußerung „ … unter Betrugsverdacht, Staatsanwalt ermittelt" dem die Worte „Das Geschäftsmodell von … sieht vor, dass . ...Zum vollständigen Artikel


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