Policendarlehen der Aachener & Münchener Lebensversicherung: Unwirksame Zinsanpassungsklausel

von Heidrun Jakobs

Die viel verbreitete Praxis von rechtswidrigen Zinsanpassungen bei Kreditinstituten greift jetzt auch auf die Versicherungen im Fall der Vergabe von Policendarlehen über.

Die Aachener & Münchener Lebensversicherung AG hatte meinem Mandanten einen Vorauszahlungsbetrag auf die auszuzahlende Versicherungsleistung, sogenanntes Policendarlehen, gewährt. Der anfänglich variable Zinssatz wurde auf 7,75 % bestimmt, wobei sich die Aachen & Münchener vorbehalten hatte, den Zinssatz anzuheben oder zu senken. In den Vertragsunterlagen ist folgende Klausel vereinbart:

„Die Berechtigung zur Anhebung oder Senkung des Zinssatzes ergibt sich, wenn die AM-Leben eine Änderung der Gesamtverzinsung der Ansammlungsguthaben innerhalb der Überschußbeteiligung der Versicherungsnehmer vornimmt. Die Gesamtverzinsung wird jährlich vom Vorstand der AM-Leben festgelegt und im Geschäftsbericht veröffentlicht“.

Eine typische Zinsanpassungsklausel nach Gutsherrenart ...

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