Amtsrichterin des AG Fulda spricht Sachverständigenkosten der Reparaturbestätigung als Widerlegungsmittel gegen die Eintragung in der HIS-Datei mit Urteil vom 5.5.2015 – 33 C 3/15 (C) – zu.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch für das Wochenede ein interessantes Urteil der Amtsrichterin der 33. Zivilabteilung des AG Fulda zu den Sachverständigenkosten einer Reparaturbestätigung bekannt. Das Gericht sieht – meines Erachtens zu Recht – die Reparaturbestätigung als Wiederherstellungsmaßnahme des Zustandes, der vor dem Verkehrsunfall bestand. Vor dem Unfall lag bei dem Unfallopfer für das verunfallte Fahrzeug keine Eintragung vor. Nach dem Unfall doch. Bei einem neuerlichen Unfall würde dem Eigentümer des betreffenden Fahrzeugs immer wieder der Eintrag in der HIS-Datei vorgehalten. Um diesen Eintrag zu widerlegen, ist die Reparaturbestätigung des Sachverständigen mit seiner Fotodokumentation und seinen sachverständigen Feststellungen als Wiederherstellungsaufwand erforderlich im Sinne des § 249 BGB. Mit der Reparaturbestätigung wird auch die Waffengleichheit zwischen Versicherer und Unfallopfer wiederhergestellt. Denn die Reparaturbestätigung ist das legitime Gegenmittel gegen die Eintragung in der HIS-Datei. Die Begründung der Amtsrichterin überzeugt daher auf ganzer Linie. Lest daher selbst und gebt bitte Eure sachdienlichen Anmerkungen bekannt.

Mit freundlichen Grüßen Willi Wacker

Amtsgericht Fulda

Aktenzeichen: 33 C 3/15 (C)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des polnischen Staatsanghörigen … , wohnhaft …. ,Polen

-Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Anwaltskanzlei B. in S.

g e g e n

….

-Beklagte –

Prozessbevollmächtigte : ….

hat das Amtsgericht Fulda durch die Richterin am Amtsgericht G. im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO nach der Sachlage am 5.5.2015 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 173,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2014 als Schadensersatz zu zahlen ...

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