Wissenschaftlicher Dienst des Bundestag hält Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

von Constantin Beier

12. Jun 2015 von Constantin Beier

Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Durch die Maßnahmen erhoffen sich Ermittler Vorteile bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. 2010 hatte das BVerfG (Urt. v. 02.03.2010 – 1 BvR 256/08) ein 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der EuGH (EuGH, 08.04.2014 – C-293/12 und C-594/12) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...

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