VG Frankfurt a.M.: Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber vorerst gestoppt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber gestoppt und das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, verpflichtet, bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage des Antragstellers das Konzessionsverfahren noch offenzuhalten.

Der Antragsteller ist ein in Frankfurt am Main ansässiger Sportwettenanbieter. Er ist im Rahmen des Auswahlverfahrens gegenüber zwanzig weiteren Bewerbern unterlegen und hat die begehrte Sportwettenkonzession nicht erhalten. Ihm wurde bei der Ablehnung seines Antrags mitgeteilt, dass er im Rahmen eines Auswahlverfahrens, das bestimmten Kriterien umfasst, die in einer Sitzung des Glücksspielkollegiums als sachgemäß und gleichmäßig angewendet bestätigt wurden, nicht die notwendige Punktzahl für die Vergabe der Konzession erreicht habe.

Daraufhin hat der Antragsteller das zuständige Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main angerufen und im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, die Erteilung der Konzession an die zwanzig ausgewählten Sportwettenbetreiber zunächst zurückzustellen, um das Konzessionsverfahren so lange offenzuhalten, bis über seine Klage hiergegen entschieden worden ist.

Hintergrund dieses Verfahrens ist eine Veröffentlichung des Landes Hessen im Amtsblatt der Europäischen Union vom 08.08.2012, mit der die beabsichtigte Vergabe von bis zu zwanzig Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten befristet bis zum 30. Juni 2019 angekündigt wurde. Das Konzessionsverfahren sollte laut dieser Bekanntmachung in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei eine Auswahl nach verschiedenen Kriterien entnommen dem Glücksspielstaatsvertrag erfolgen sollte. Für die einzelnen Kriteriengruppen sollten unterschiedliche Punktzahlen vergeben werden können. Hierbei mussten die Antragsteller Angaben zu den unterschiedlichen Kriteriengruppen, wie z.B ...

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