Verzicht auf Fahrerlaubnis: Geht manchmal einfacher, als man denkt...

von Carsten Krumm

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren Führerschein einsenden und in einem Begleitschreiben den Verzicht erklären. Das ist dann auch so wirksam. Das VG Halle hatte es jetzt mit einem etwas eigenartig gestrickten Betroffenen zu tun, der mit der Rückgabe erklärte, hierdurch werde "die Vertraglichkeit, die durch Antragstellung
bestand, ... aufgelöst." Na ja. Vielleicht auch nur eigenwillig formuliert. Dummerweise war er wohl schon wenige Monate später mit einem fahrerlaubnispflichtigen Kfz unterwegs. Natürlich packte ihn nun die Reue. Erfolglos aber:

Die Klage ist aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit der für ihn positiven
Feststellung des Fortbestehens seiner Fahrerlaubnis, denn der streitbefangene
Bescheid, der die Feststellung des Erlöschens der Fahrerlaubnis infolge Verzichts enthält,
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO).

Für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts bedarf es jedenfalls dann einer
gesetzlichen Grundlage, wenn sein Inhalt etwas als rechtmäßig feststellt, was der Betroffene
erklärtermaßen nicht für rechtens hält. Eine Ermächtigungsgrundlage muss
nicht ausdrücklich vorliegen. Es genügt, wenn sie durch Auslegung des Gesetzes ermittelt
werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2003 – 6 C 23.02 –, juris,
Rdnr. 14).

Unter Anlegung dieses Maßstabes lässt sich der streitbefangene Bescheid auf § 2 Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung des Gesetzes vom 24. April
1998 (BGBl. I S. 747) stützen. Danach bedarf, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug
führt, der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) ...

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