Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – und der Systemwechsel zum beitragsorientierten Betriebsrentensystem

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ende des Jahres 2000 vollzogenen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.

Wie bereits in seinem Beschluss vom 08.05.20121 hat es das Bundesverfassungsgericht auch dieses Mal vermieden, eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Systemumstellung bei der VBL zu treffen. Statt dessen behandelte es auch diese jetzt beschiedene Verfassungsbeschwerde als mangels hinreichender Begründung unzulässig und bezog sich dabei auf die im Beschluss vom 08.05.2012 konkretisierten Anforderungen an die Substantiierung von Verfassungsbeschwerden gegen Folgen einer komplexen Systemumstellung.

Inhalt[↑]

  • Die Systemumstellung bei der VBL
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Substantiierungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
  • Rückwirkungsverbot, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG
  • Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG

Die Systemumstellung bei der VBL[↑]

Zum 31.12 2000 fand in der Zusatzversorgung über die VBL ein Systemwechsel statt. Das Gesamtversorgungsprinzip nach dem Vorbild der Beamtenversorgung wurde durch ein beitragsorientiertes Betriebsrentensystem mit einem Punktemodell ersetzt. Bestehende Anwartschaften wurden in Form von Startgutschriften in das neue Modell übertragen. Dabei wird zwischen rentennahen und rentenfernen Pflichtversicherten unterschieden.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL) für rentenferne Versicherte.

Die Zusatzversorgung der VBL beruhte vor dem Systemwechsel zum 31 ...

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