Verdeckte Filmaufnahmen in der Schweiz

von Hanns-Martin Kurz

Verdeckte Filmaufnahmen sind in der deutschen Fernsehlandschaft mittlerweile ein übliches Mittel um Missstände aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der Schweiz führte ein solches Vorgehen vierer Journalisten zu einer strafrechtlichen Verurteilung, mit deren Rechtmäßigkeit sich der EGMR zu beschäftigen hatte.

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Grund der Verurteilung war ein Bericht der Schweizer Sendung „Kassensturz“ aus dem Jahr 2003. Der Bericht zeigte ein mit versteckter Kamera gefilmtes Gespräch zwischen einem privaten Versicherungsberater und einer Kundin. Das Gesicht des Versicherungsberaters wurde verpixelt und die Stimme verfälscht. Zweck des Beitrags war die Aufdeckung der mangelhaften Beratung in der Versicherungsbranche. Die vier Journalisten wurden 2008 von dem Schweizer Bundesgericht mit einer Geldstrafe belegt.

Entscheidung des Gerichts

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil v. 24.02.2015 – 21830/09 in Französischer Sprache, Pressemitteilung auf Englisch) sah in der strafrechtlichen Verurteilung einen Verstoß gegen die Meinungsäußerungsfreiheit der Journalisten aus Art. 10 EMRK. Dies ergebe eine Interessenabwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Journalisten und des Rechts des Versicherungsberaters auf Achtung seiner Privatsphäre aus Art. 8 EMRK ...

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