Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor verfassungsgemäß ist und keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Datenübermittlung nach StDÜV vorliegt.

Zu dieser Entscheidung kam es, weil eine Klägerin sich gegen die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gewehrt hatte. Sein Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die für ihn negative Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg hat der Bundesfinanzhof zurückgewiesen.

Die Klägerin geht davon aus, dass die Frage, ob die Finanzverwaltung berechtigt ist, „die Abgabe einer Steuererklärung auf elektronischem Wege mit Zwangsmitteln durchzusetzen“ trotz des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2012, in dem der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, dass die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist, von grundsätzlicher Bedeutung sei ...

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