Neues vom EuGH zum Kaufrecht: Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6 Monaten beweisen?

von Alexander Gratz

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Gemäß § 476 BGB wird beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) bei einem Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Diese Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) in nationales Recht um. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 04.06.2015 (Az. C-497/13) auf die Vorlage eines niederländischen Gerichts zur Auslegung dieser Richtlinie, insbesondere auch zu Art. 5 Abs. 3 Stellung genommen. Demnach muss der Verbraucher außer dem maßgeblichen Zeitpunkt (dass sich die in Rede stehende Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes gezeigt hat) nur das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit, nicht aber den Grund dafür oder ob die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer zuzurechnen ist, beweisen (siehe 4.).

1. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann, die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft berufen hat.

2. Art. 5 Abs ...

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