Lebensmittelverpackungen: Nur wo Himbeere drin ist, darf auch Himbeere drauf

12. Juni 2015

Wettbewerbsrecht (UWG)

EuGH verschärft Anforderungen an die Gestaltung von Lebensmittelverpackungen: Gesamtbetrachtung aller Informationen auf der Etikettierung erforderlich!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (C 195/14) vom 4. Juni 2015 das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verschärft und die Anforderungen an die Gestaltung von Lebensmittelverpackungen erhöht: Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) urteilten die Luxemburger Richter, dass die Aufmachung eines Lebensmittels die Verbraucher auch dann nicht über dessen Zutaten täuschen dürfe, wenn die Zutaten in der Zutatenliste zutreffend angegeben würden.

Verpackung zeigte Himbeeren und Vanille – obwohl diese nicht enthalten waren

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (BVV) hatte die Teekanne GmbH & Co. KG wegen irreführender Angaben auf einer Lebensmittelverpackung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Auf der Verpackung des von Teekanne vertriebenen Früchtetees „FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER″ befanden sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten″ und „Früchtetee mit natürlichen Aromen“. Dies hielt der BVV deshalb für unzulässig, weil der Tee zwar natürliche Zutaten und Aromen, aber weder Bestandteile von Vanille oder Himbeere noch deren Aromen enthielt.

LG Düsseldorf und OLG Düsseldorf vertraten unterschiedliche Auffassungen

Das Landgericht Düsseldorf gab dem BVV in erster Instanz Recht und stufte die Tee-Verpackung vor diesem Hintergrund als irreführend ein. Das OLG Düsseldorf wies die Klage dagegen ab. Zur Begründung führte es aus, dass aus der – auf der Verpackung ebenfalls abgedruckten – Zutatenliste eindeutig hervorgehe, dass die verwendeten natürlichen Aromen nicht aus Himbeeren und Vanille gewonnen würden, sondern lediglich danach schmeckten ...

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