Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln1 bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über bestimmte IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Musikproduzentinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Anschlußinhaber durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Anschlussinhaber in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

  • Im ersten Rechtsstreit2 hat der beklagten Anschlussinhaber die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

    Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen3. Das Oberlandesgericht Köln hat dagegen in der Berufungsinstnaz den beklagten Telefonanschlussinhaber antragsgemäß verurteilt4 ...

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