Filesharing: BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor

von RAin Lachenmann

Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren und gestattet der Musikindustrie das Fortführen der Abzocke.

Grundsätzlich geht es beim Filesharing immer um zwei Fragen, nämlich ob die Rechteinhaber ausreichend die korrekte Verfolgung der IP-Adresse beweisen können und ob der Anschlussinhaber einen alternativen Sachverhalt vortragen kann, um den Vortrag der Musikindustrie widerlegen zu können, also z. B. dass andere Familienmitglieder oder Nachbarn den Anschluss benutzen, Urlaubsabwesenheit etc. Zudem spielt die Höhe der Streitwerte und des Schadensersatzes eine bedeutende Rolle.

Worum ging es im Einzelnen bei den entschiedenen Filesharing-Fällen und warum unterstützt der BGH Abzocke?

In einem Fall hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, die gesamte Familie sei in Urlaub gewesen und der Router und Computer sei vom Netz genommen worden. Die Vorinstanzen (LG Köln und OLG Köln) hatten die Ehefrau und die Kinder vernommen, der BGH sah den Vortrag jedoch als nicht glaubwürdig an. (BGH, Urt. v. 11.6.2015 – Az: I ZR 19/14. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greife die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers.

Im zweiten Fall (BGH, Urt. v. 11.6.2015 – Az: I ZR 7/14) hatte die minderjährige Tochter der Anschlussinhaberin sowohl bei der Polizei als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Köln zugegeben, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Dennoch wurde die Mutter als Anschlussinhaberin verurteilt, mehr als € 3000 an die Musikindustrie zu bezahlen ...

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