FC Bayern München ./. SUPER BAYERN obsiegt vor dem Bundespatentgericht wegen Rufausbeutung bei grafischer Anlehnung

Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegen-leistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 – Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirt-schaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 – L’Oréal/Bellure), und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke erweckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH, Urteil vom 01.10.2009 – I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 – Gib mal Zeitung).

BESCHLUSS In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 305 67 957 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Mar-kenamts vom 1. August 2011 und 1. August 2012 werden aufge-hoben. Auf den Widerspruch aus der Marke 302 31 006 wird die Marke 305 67 957 gelöscht. Gründe I. Gegen die am 12. Oktober 2005 angemeldete, am 22. Februar 2006 eingetra-gene, und für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Klasse 35: Werbung, Klasse 41: Unterhaltung, am 24. März 2006 veröffentlichte blau-rote Bildmarke 305 67 957 - 3 - hat die Widersprechende u. a. aus ihrer am 30 ...

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